Roter Salon: „Was bleibt von der Ostpolitik? Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

Den früheren Bundeskanzler Willy Brandt verbinden bis heute viele Menschen mit dem Schlagwort „Wandel durch Annäherung“: Bei seiner Ostpolitik denken sie vor allem an Abrüstung und Entspannung, an Dialog und Interessenausgleich. Was bleibt noch von dieser Ostpolitik in der Zeitenwende nach Russlands Angriffskrieg? Münsters Bundestagsabgeordnete Svenja Schulze hatte in die Alexianer Waschküche geladen, um am Montagabend mit Dr. Bernd Rother, Co-Sprecher des Geschichtsforums der SPD, Christoph Strässer, früherer Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Moderator Robert von Olberg und rund 50 Gästen darüber zu diskutieren. Der Historiker Bernd Rother erläuterte zu Beginn die Ostpolitik Willy Brandts und machte einen roten Faden aus. „Als Konstante in Brandts Ostpolitik könnte man definieren: So viel militärische Stärke wie nötig, so viel Abrüstung und Entspannung wie möglich. Wie dieses Mischungsverhältnis jeweils ausfiel, hing von Brandts Einschätzung der Lage ab.“

Svenja Schulze, die auch dem SPD-Parteivorstand angehört, betonte, die Diskussion über die frühere und künftige Ausrichtung internationaler Politik sei ein wichtiger Prozess. „Die SPD war und ist eine Friedenspartei. Wir Sozialdemokrat:innen stellen uns offen der Frage: Was bedeutet die Zeitenwende für uns?“ Der russische Angriff sei eine Zäsur mit weitreichenden Folgen, in erster Linie für die Menschen in der Ukraine, aber auch in Deutschland, für die Weltgemeinschaft insgesamt und die internationale Zusammenarbeit. „Internationale Zusammenarbeit kann nur funktionieren, wenn man die unterschiedlichen Interessen offen anspricht und einen gemeinsamen Weg findet, den alle mitgehen wollen. Diesen Weg ist auch Willy Brandt gegangen und daran knüpfen wir heute an. So entsteht Vertrauen – und so setzen wir der versuchten Blockbildung Putins etwas entgegen.“

Die entscheidende sicherheitspolitische Frage der Gegenwart sei, wie man verhindern könne, dass Krisen und Konflikte überhaupt entstünden, so Schulze. „Sicherheit ist für mich mehr als reine Gefahrenabwehr und der Schutz unseres Landes. Sozialdemokratische Sicherheitspolitik setzt auf den Dreiklang von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik, um Konflikten von vornherein vorzubeugen. Natürlich kann Prävention nicht jeden Krieg verhindern – das führt uns Putins Krieg schmerzhaft vor Augen. Aber Entwicklungspolitik kann einen Beitrag dazu leisten, dass Konflikte etwa durch Ernährungskrisen, Armut, Ungleichheit, Unterdrückung und Autokratie weltweit weiter geschürt werden.“