Aktuelles

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Die Abschiebepläne rechtsextremer Netzwerke haben viele erschreckt und zu großen Protesten in Deutschland geführt. Der Verfassungsschutz stuft mehrere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem ein. Und trotzdem sind die Zustimmungswerte der AfD immer noch hoch. Diese Entwicklung macht vielen Menschen Angst. Sie fragen sich: Wer sind diejenigen, die rechtsextreme Parteien wählen wollen – und wie soll man mit ihnen umgehen? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es? Wie kann ein Protest gegen Rechtsextremismus aussehen, den weite Teile der Gesellschaft mittragen? Und wie ist der Rechtsextremismus im Münsterland verwurzelt?

In fast allen Branchen und Regionen fehlt es derzeit an Fach- und Arbeitskräften. Politik und Arbeitgeber umwerben deshalb Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Sie stehen dabei aber in einem starken internationalen Wettbewerb mit englischsprachigen Ländern. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung ist ein wichtiger erster Schritt, damit Fachkräfte auch aus Nicht-EU-Ländern schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Aber für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Eine sichere, faire Arbeitsmigration ist Chance und Herausforderung zugleich. Denn mit der erfolgreichen Anwerbung ist es noch nicht getan. Für eine gelungene Integration braucht es mehr als Jobs – das hat schon vor Jahrzehnten die Anwerbung von Gastarbeiter:innen gezeigt. Wie wird Deutschland attraktiver für ausländische Fach- und Arbeitskräfte? Was braucht es, damit ihre Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft gelingt? Und wie lässt sich steuern, dass Arbeitsmigration keinen Fachkräftemangel in den Herkunftsländern auslöst?

Teilweise Entwarnung für die Batterieforschung: Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages über den Etat 2024 fast die Hälfte der Kürzungen abwenden, die in dem Forschungsbereich geplant waren. Das gab Münsters SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Schulze am Donnerstagabend nach dem Ende der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bekannt. „Das sind gute Nachrichten“, sagte Schulze. „Die deutschlandweit geplanten Kürzungen von 155 Millionen Euro wären für die Batterieforschung in Münster ein immenser Schaden gewesen.“ Von den Kürzungen wären auch das MEET-Batterieforschungszentrum an der Universität Münster und die Batterie-Forschungsfabrik FFB betroffen gewesen.

Auf eine Ankündigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, 155 Millionen Euro an Fördermitteln für die Batterieforschung deutschlandweit zu streichen, reagieren Lia Kirsch, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Fabian Schulz, Parteivorsitzender und Svenja Schulze, Bundestagsabgeordnete für Münster mit Unverständnis. Wir erwarten, dass bei solch zentralen Zukunftstechnologien wie der Batterieforschung nicht massiv gespart wird. Die Batterieforschung in Münster ist ein Aushängeschild für unsere Stadt und für die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts zentral.

Berlin ist weit weg. Über vieles wird dort diskutiert, viele Gesetze werden beschlossen. Aber nicht immer erschließt sich auf einen Blick, wie all diese Beschlüsse das Leben der Menschen verbessern. Immer wieder werden wir als SPD-Bundestagsabgeordnete gefragt: „Was macht Ihr in Berlin für mich?“ Wir laden Sie herzlich ein, mit uns genau darüber zu sprechen: Was Sie als Bürger oder Bürgerin ganz konkret von der Politik in Berlin haben – und was wir darüber hinaus vorhaben und tun können, um Sie in Ihrer jeweiligen Lebenssituation zu unterstützen. Ein besonderes Augenmerk wollen wir bei der Dialogveranstaltung auf Politik für Rentnerinnen und Rentner richten. Wir sind überzeugt, dass jede Rentnerin und jeder Rentner Respekt und Anerkennung verdient. Es braucht eine auskömmliche, flexible und krisenfeste Rente. Wir halten das Rentenniveau stabil bei mindestens 48 Prozent. 2023 gab es ein kräftiges Rentenplus in Ost und West. Erstmals gilt jetzt ein gleich hoher Rentenwert in West und Ost. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten sorgen wir für mehr Einkommen für Rentnerinnen und Rentner: durch weniger Steuern, die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Renten, mehr Wohngeld, Hilfen bei Energiekosten und das Deutschlandticket. Hinzu kommen Erleichterungen im Pflegebereich. Wir wollen auch über das Rentenpaket II sprechen. Was können wir noch tun, um Fortschritt für Rentnerinnen und Rentner zu erreichen? Wir laden Sie herzlich ein, sich mit uns auszutauschen.

Wie können wir auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gestaltung der gesellschaftlich notwendigen Mobilität die Herausforderungen im Stadt-Umland-Verkehr bewältigen? Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus und wie erhalten wir lebenswerte und attraktive Innenstädte? Wie können Pendler- und Einkaufsverkehre gesteuert und die Verteilung des öffentlichen Straßenraums für alle gerecht gestaltet werden? Mobilität soll sowohl im ländlichen Raum als auch in der Stadt nachhaltig, innovativ, barrierefrei und für alle bezahlbar sein. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Verkehrswende und Klimaschutz zusammenbringen. Im Rahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau- und Modernisierungspakts für den ÖPNV wird es darum gehen, wie das Angebot sowohl auf dem Land als auch in der Stadt nachhaltig ausgebaut und verbessert werden kann. Unser Ziel ist ein für die lokalen Bedürfnisse optimierter Nahverkehr mit hoher Taktung und auskömmlicher Finanzierung. Mit der Einführung des Deutschland-Tickets haben wir einen wichtigen Baustein zu Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs gesetzt. Die Innenstädte möchten wir als SPD-Bundestagsfraktion fahrrad- und familienfreundlich gestalten. Innovative Mobilitätslösungen, wie die Elektromobilität, fördern wir durch den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und eine Erweiterung des Carsharings. Mit einer Reform der Straßenverkehrsordnung schaffen wir Freiraum für Kommunen, die die Verkehrswende umsetzen. Welche weiteren Vorhaben wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und wie wir diese umsetzen, darüber möchten wir informieren und mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf die Diskussion und den Austausch.

Mit 796.000 Euro fördert das Bundesumweltministerium die E-Lyte Innovations GmbH (E-Lyte) aus Münster. Das stärkt den Aufbau einer Produktionsinfrastruktur für Elektrolyte in Deutschland, denn E-Lyte stellt Elektrolyte für die Batterieproduktion her.

Beim Begriff der Entwicklungspolitik denken viele vor allem an das Engagement des Bundeministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Globalen Süden. Aber auch in den Kommunen spielt sie politisch eine immer größere Rolle. Das unterstrich die SPDBundestagsabgeordnete und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze beim Runden Tisch zur Entwicklungszusammenarbeit. Es gab einen regen Austausch mit wichtigen entwicklungspolitischen Akteur:innen aus Münsters engagierter Zivilgesellschaft.

Dass viele Unternehmen bereits heute die Erkenntnisse innovativer Forschung in ihr Wirtschaftshandeln einbinden, konnte Svenja Schulze, SPD-Bundestagsabgeordnete für Münster und Bundesentwicklungsministerin, auf einem Unternehmensbesuch bei der Predimo GmbH erfahren. Zu Besuch beim Münsteraner Start-up-Unternehmen bekam sie Einblick in die Anwendung der ComputerMyoGrafie.

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der wichtigen sozialen Fragen unserer Zeit. Wie können wir erreichen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet? Über mögliche Lösungen diskutierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Schulze mit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz und Bernhard Daldrup, dem Sprecher für Wohnen der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter aus Warendorf, vor über 100 Gästen in Münster.

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion eine der wichtigen sozialen Fragen unserer Zeit. Wir wollen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Daher hat die Koalition ein großes Maßnahmenpaket vereinbart. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau und genossenschaftliches Wohnen. Mit dem Sonderprogramm „Junges Wohnen“ fördern wir die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. Mit einem Neubauprogramm und vergünstigten Krediten unterstützen wir Wohneigentum für Familien. Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum haben wir konkrete Maßnahmen beschlossen, gemeinsam mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bürokratische Hürden abzubauen, Planungen zu beschleunigen, serielles Bauen und Innovationen zu fördern. Es geht aber auch um die gerechte Verteilung von Nebenkosten, wie eine faire Verteilung des CO2-Preises. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen die Mietpreisbremse verlängern und mit dem Wohngeld Plus erhalten bereits jetzt mehr Menschen mehr Wohngeld. Die Wärmewende werden wir sozial ausgestalten. Welche weiteren Vorhaben wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und wie wir diese Ziele parlamentarisch umsetzen, darüber möchten wir informieren und mit Ihnen und Euch diskutieren.

Mit der SPD verbinden viele Menschen bis heute die Ostpolitik des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt: Beim Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ denken sie an Abrüstung und Entspannung, an Dialog und Interessenausgleich. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirft die Frage auf: Was bleibt von der Ostpolitik? Darüber diskutierte Münsters Bundestagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) beim „Roten Salon“ mit rund 50 Gästen, Dr. Bernd Rother, Co-Sprecher des Geschichtsforums der SPD, Christoph Strässer, früherer Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, und Moderator Robert von Olberg.

Mit der SPD verbinden viele Menschen bis heute die Ostpolitik des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt: Beim Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ denken sie an Abrüstung und Entspannung, an Dialog und Interessenausgleich. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirft die Frage auf: Was bleibt von der Ostpolitik? Darüber diskutierte Münsters Bundestagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) beim „Roten Salon“ mit rund 50 Gästen, Dr. Bernd Rother, Co-Sprecher des Geschichtsforums der SPD, Christoph Strässer, früherer Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, und Moderator Robert von Olberg.

Mit 1,4 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Projekt „Ankommen in Münster_EU“ bis 2026. Das hat die Behörde der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Schulze kürzlich mitgeteilt. Schulze begrüßt die Unterstützung des Projekts, das EU-Bürger:innen beim Neustart in Münster hilft.

„Wandel durch Annäherung“ – Unter diesem Leitgedanken schlug Bundeskanzler Willy Brandt Anfang der 1970er Jahre mit seiner Ostpolitik neue Wege in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ostblockstaaten ein. Diese damalige Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik fand große Anerkennung. Aber wie aktuell ist dieser Politikansatz heute noch und welche Rolle kann er im Rahmen der Zeitenwende spielen? Wie verändert sich die internationale Ordnung – auch durch Russlands Krieg gegen die Ukraine? Und welche Bedeutung kommt der Entwicklungszusammenarbeit zukünftig zu? Kurzum: Wie sehen moderne sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch aus? Die Veranstaltung findet statt: Wann? Montag, 05.06.2023 um 18:30 Uhr Wo? Alexianer Waschküche, Bahnhofstraße 6, 48143 Münster Wir bitten um Anmeldung bis zum 31.05.2023 unter dem Link https://muenster.spd-infoportal.de/RoterSalon2023

Der 9. Mai ist Europatag. In diesem Jahr erinnert die Europäische Union an die 1950 unterzeichnete Schuman-Erklärung, die den Grundstein für die EU legte. Anlässlich des Europatags und des bevorstehenden EU-Projekttags besuchte Svenja Schulze, SPD-Bundestagsabgeordnete für Münster, die Mathilde Anneke Gesamtschule, um mit Schüler:innen ins Gespräch über Europa zu kommen.

Wie machen wir Deutschland zum Fachkräfteland? Diese Frage braucht dringend Antworten. Denn in ihrem Alltag spüren Menschen den Personalmangel jeden Tag: In Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, in Handwerksbetrieben, in Supermärkten und in der Gastronomie. Über die Ursachen des Problems und mögliche Lösungen diskutierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Schulze am Montagabend mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD), DGB-Regionsgeschäftsführer Volker Nicolai-Koß und Carsten Haack von der Handwerkskammer Münster.

Den Fachkräftemangel spüren die Münsteraner:innen und die örtlichen Betriebe gleichermaßen. Besonders hart traf es zuletzt Familien: Rund 1700 Kinder sind bei der Platzvergabe leer ausgegangen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Schulze informierte sich deshalb am Montag in der AWO-Kita Scheibenstraße im Münsteraner Südviertel über die aktuelle Situation. Anschließend besuchte sie gemeinsam mit Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Westfalen AG. Das Unternehmen stellte den Politikerinnen seine Strategien zur Fachkräftegewinnung vor. Auch in der Hauptstadt wird in dieser Woche das Thema Fachkräfte großgeschrieben: Der Bundestag berät über den Regierungsentwurf zweier Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung sowie zur Ausbildungsplatzgarantie.

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Während es durch den Strukturwandel in einigen Branchen und Regionen zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt, werden andernorts dringend Fachkräfte gesucht – teilweise mit gänzlich neuen Qualifikationen. Dieses Fachkräfte-Paradox wird in den kommenden Jahren weiter stark zunehmen – und das in einer alternden Gesellschaft. Unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wohlstand hängen von der Fachkräftesicherung ab. Nur so sind unser Arbeitsmarkt und unsere sozialen Sicherungssysteme den bevorstehenden Herausforderungen gewachsen. Deshalb braucht Deutschland eine zeitgemäße Ausbildung und gezielte Weiterbildungsstrategie. Das Bürgergeld setzt auf Weiterbildung und nachhaltigere Vermittlungen in Arbeit. Dort wo junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden, soll die Ausbildungsgarantie greifen. Die Bundesagentur für Arbeit wird zur Agentur für Arbeit und Qualifizierung ausgebaut. Vorhandene Arbeitspotenziale müssen zudem konsequent genutzt werden, beispielsweise durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Und nicht zuletzt sind wir darauf angewiesen, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Den Grundstein dafür legt die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Denn nur mit gut qualifizierten Fachkräften können wir unser Land moderner, digitaler und nachhaltiger gestalten. Welche Folgen hat der Fachkräftemangel? Wie gehen die betroffenen Branchen und Unternehmen damit um? Wie machen wir unseren Arbeitsmarkt zukunftsfest und Deutschland zum modernen Fachkräfteland? Darüber möchten wir uns mit Ihnen austauschen und laden Sie sehr herzlich ein, an unserer Diskussionsveranstaltung teilzunehmen.

In Deutschland arbeiten fünf Millionen Menschen dann, wenn alle anderen schlafen. Ohne die Arbeit in der Nacht würde unser gesellschaftlicher Alltag nicht funktionieren. Sie fällt dort an, wo Menschen in Not sind, man sich um andere kümmert, die Produktion nicht stillstehen darf, Sicherheit organisiert oder für alle der Start in den weiteren Tag vorbereitet wird – auch bei uns in Münster. Um mehr über diese wertvolle Arbeit zu erfahren, hat sich die Bundestagsabgeordnete Svenja Schulze im Altenzentrum der Caritas am Südpark einen Eindruck verschafft. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu verbessern und Menschen in Nachtarbeit zu unterstützen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hatte den 23. März zum „Tag der Nachtarbeit“ ausgerufen.