Svenja Schulze

Schulze: „Wohnungsfrage ist wichtiger Bestandteil unserer Sozialpolitik“ - Diskussionsveranstaltung mit Bauministerin Klara Geywitz

11. August 2023

Mit über 100 Gästen hat Svenja Schulze, SPD-Bundestagsabgeordnete für Münster und Bundesentwicklungsministerin, am Donnerstagabend im „Hier und Jetzt“ des Studierendenwerks über die Anforderungen einer zukunftsgerechten Wohnungspolitik diskutiert. An der Diskussionsreihe „Fraktion vor Ort“ nahmen die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz und Bernhard Daldrup, Sprecher für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter aus Warendorf teil.

„Seit den 90er Jahren ist Münster stetig gewachsen. Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Die Wohnungsfrage ist eine soziale Frage unserer Zeit und muss auch Bestandteil der Sozialpolitik sein“, führte Schulze ein. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Dreiklang aus Mietwohnungsbau, Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und der Sicherung bezahlbarer Mieten.“

Schulze berichtete von wichtigen Bauprojekten der Wohn und Stadtbau, die sie am Donnerstag besucht hatte. Das kommunale Wohnungsunternehmen bietet Wohnungen unter dem durchschnittlichen Mietniveau an. Das York-Areal sei das größte Neubaugebiet, das die Wohn- und Stadtbau je geplant und errichtet hat. Rund 750 Wohneinheiten wird das ganze Quartier umfassen.

Für Münster als Studierendenstadt hob Schulze das Programm „Junges Wohnen“ heraus, mit dem die Länder Wohnraum für junge Studierende und Auszubildende schaffen können. Der Bund stellt den Ländern im Programmjahr 2023 Finanzhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Am Nachmittag besuchte die Bauministerin mit Schulze Wohnheime und das Studierendenwerk. „Wenn wir wollen, dass unsere jungen Menschen eine Lehre machen oder studieren, müssen wir ihnen Wohnraum zur Verfügung stellen“, betonte Klara Geywitz in Münster. „Deswegen wollen wir unsere Förderung für Studierenden- und Azubiwohnheime in den kommenden Jahren fortführen.“

„Wir müssen auch wieder unkomplizierter und schneller bauen“, ging sie auf die Frage nach bezahlbaren Wohnraum ein. Ein Weg dazu: Normen kritisch prüfen. „Es gibt tausende DIN-Normen, die man auf einer Baustelle anwenden kann. Sehr viele sind nicht notwendig, um das Haus sicher zu machen.“

Genauso wichtig sei es, einheitliche Standards für das Bauen in Deutschland zu schaffen, so Geywitz weiter: „Wir sprechen mit den Ländern über die Angleichung der Landesbauordnungen. Das ist die Voraussetzung, seriellen Wohnungsbau in anderen Größenordnungen zu machen.“

„Die kommunale Wärmeplanung wird eine große Herausforderung der kommenden Jahre sein. Die Koalition hat sich fest vorgenommen, die Gesetzgebung dazu noch in diesem Jahr abzuschließen“, führte Bernhard Daldrup aus. „Bis 2028 sollen in Deutschland flächendeckend Wärmepläne vorliegen. Wir lassen die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht allein, im Gegenteil. Die im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds bereits jetzt vorgesehenen 500 Millionen Euro zur Förderung der Erstellung kommunaler Wärmepläne zeigen die Bereitschaft des Bundes, die Kommunen bei der Wärmeplanung wirksam zu unterstützen.“ Es gehe bei bezahlbarem Wohnraum auch um die gerechte Verteilung von Nebenkosten, wie eine faire Verteilung des CO2-Preises. Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern und mit dem Wohngeld Plus erhalten bereits jetzt mehr Menschen mehr Wohngeld. Die Wärmewende werden wir sozial ausgestalten.