Was zeichnet die sozialdemokratische Umwelt- und Energiepolitik aus – und was unterscheidet sie von anderen Parteien? Anlässlich des 160-jährigen Parteijubiläums haben Svenja Schulze und Dr. Felix Lieb am Sonntagmittag im Gespräch mit Moderator Robert von Olberg Bilanz gezogen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Schulze war ab 2018 Bundesumweltministerin und hatte das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, dank dem heute alle Bundesministerien dem Klimaschutz verpflichtet sind. Seit 2021 ist sie Bundesentwicklungsministerin und macht sich weltweit für Umwelt- und Klimaschutz stark. Der Historiker Dr. Felix Lieb forscht am Institut für Zeitgeschichte. In seinem Dissertationsprojekt, das von der Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert wurde, hatte er das Verhältnis von Sozialdemokratie und Ökologie zwischen 1969 und 1998 untersucht. Dafür war er mit dem Willy-Brandt-Preis für Zeitgeschichte 2021 der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung ausgezeichnet worden.

Beim Roten Salon diskutierten die Gäste mit den Referent:innen im SPD-Unterbezirksbüro darüber, wie sich die SPD durch den Aufstieg der Umweltbewegung in den 1970er Jahren verändert hat und wie die Partei heute auf internationalem Parkett die Umwelt- und Klimapolitik prägt.

Svenja Schulze erinnerte daran, dass die SPD schon lange vor der Großen Koalition umweltpolitisch Tempo gemacht hatte: Anfang der 2000er Jahre hatte die rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt. Auch ein Klimaschutzgesetz hatte die Partei noch aus der Opposition heraus gefordert, Schulze selbst hatte es 2019 als Bundesumweltministerin umgesetzt. „In der Großen Koalition war es nicht einfach, klimapolitisch Fortschritte zu erzielen. Das Klimaschutzgesetz war ein umweltpolitischer Meilenstein. Ich habe mir während meiner Zeit als Umweltministerin immer gewünscht, dass sich die Bundesregierung als Ganzes mit dem Klimawandel beschäftigt. In der Ampel ist es jetzt endlich soweit“, sagte sie. Aus der Perspektive der früheren Umweltministerin betrachte sie die Bilanz in der Großen Koalition als Erfolg. Sie verwies auf den eingeleiteten Ausstieg aus der Kohleverstromung und darauf, dass die SPD den Weg für einen weiteren ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien geebnet habe. „Wir als SPD waren der treibende Partner für eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik.“

Die SPD habe immer ausgezeichnet, im Blick zu haben, dass Umwelt- und Klimaschutz für alle Menschen in Deutschland leistbar sein müsse, betonte Schulze. „Wir wollten und wollen die Energiewende sozial und gerecht gestalten. „Uns ist wichtig, solidarisch und wirtschaftlich vorausschauend zu handeln, damit möglichst viele von diesem Wandel profitieren und die damit verbundenen gewaltigen Chancen nutzen können.“

Felix Lieb fasste in einem historischen Rückblick die umweltpolitische Entwicklung der SPD bis zum Beginn der rot-grünen Koalition zusammen. Die in den 1970er-Jahre entstandene Diskussion um die Umweltverträglichkeit wirtschaftlichen Wachstums und technischen Fortschritts stellte für die SPD eine große Herausforderung dar, hinzu kam der Druck durch die Umweltbewegung und die Grünen. „Die umweltpolitischen Positionen, die die SPD entwickelte, zeichneten sich durch den Versuch aus, einen Ausgleich zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Anliegen zu finden“, so Lieb. „Hinter der Formel, ‚Arbeit und Umwelt‘ sammelte die Partei Ideen und Konzepte, die Umwelt- und Beschäftigungspolitik miteinander verbinden sollten.“ Lieb beschrieb die umweltpolitischen Traditionen der SPD, die in dieser Zeit entstanden. Gleichzeitig verwies er auf programmatische Pfadabhängigkeiten, die bis in die Gegenwart wirken, und die Probleme, die mit ihnen verbunden waren.

Der „Rote Salon“ ist ein offenes Diskussionsformat, zu dem die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Schulze und die SPD-Münster regelmäßig einladen. Das Publikum kann und soll sich aktiv in die Debatte einbringen und mit den Gästen austauschen.