Die Veranstaltung ist öffentlich. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Eine Anmeldung ist erforderlich unter folgendem Link:
https://muenster.spd-infoportal.de/Lambrecht
Die Zugangsdaten zur Zoom-Veranstaltung werden am Vormittag des Veranstaltungstages an die unter dem genannten Link Angemeldeten versandt.

Das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit der Politik ist eine Grundbedingung für das Funktionieren unserer Demokratie. Dieses Vertrauen ist durch die jüngsten Enthüllungen im Rahmen der sogenannten „Maskenaffäre“ in der Union stark gefährdet. Wenn Bürger*innen den Eindruck haben, einzelne Abgeordnete würden das Mandat zur Selbstbereicherung missbrauchen, steht das Vertrauen in den demokratischen Prozess als Ganzes auf dem Spiel. Und auch in der Wirtschaft können einzelne Unternehmen mit krummen Machenschaften einen enormen finanziellen und gesellschaftlichen Schaden anrichten.

Lippenbekenntnisse wie Selbstverpflichtungen oder Ehrenerklärungen reichen nicht aus, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Ende März hat sich die SPD – nach Jahren des Widerstands aus der Union – endlich mit ihrer Forderung nach einem Lobbyregister und schärferen Transparenz-Anforderungen für Abgeordnete durchgesetzt. Künftig müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen und dürfen sich nicht für Lobbytätigkeit und Vorträge bezahlen lassen. Doch das kann nur der Anfang sein. Die SPD setzt sich für weitergehende Maßnahmen ein. Dazu gehören zum Beispiel ein Schutzgesetz für Whistleblower, ein Gesetz zur Sanktionierung von Unternehmen bei Korruptionsdelikten und anderen Fällen der Wirtschafskriminalität sowie Regelungen zum exekutiven Fußabdruck, also zur Offenlegung der Einflussnahme auf Gesetze. Diese Vorhaben werden nach wie vor durch die Union blockiert.

Über diese und andere Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und zur Stärkung des Vertrauens in unsere Demokratie möchten wir mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und mit Bundesumweltministerin und SPD-Bundestagskandidatin in Münster Svenja Schulze diskutieren.