Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf einer Fachkonferenz der Bundes-SGK ihre Vorstellungen für eine nachhaltige Verkehrspolitik umrissen. Der Union warf sie vor, kein Konzept zu haben – und die Grünen hätten nur die Großstädte im Blick.

Für den Vorsitzenden der Bundes-SGK Frank Baranowski steht fest: „Nur wer eine ganz klare Vorstellung von der Zukunftsentwicklung dieses Landes hat, kann auch politisch überzeugen.“ Wie kommunale Konzepte für die Verkehrspolitik aussehen können, dazu tauschten sich knapp 200 Sozialdemokrat*innen am Samstag aus. Die Bundes-SGK hatte zur Fachkonferenz „konkret.kommunal.mobil“ geladen.

Ministerin nennt Verkehr „klimapolitisches Sorgenkind”

Die erste Hauptrednerin war Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Sie sieht großen Handlungsbedarf im Verkehrsbereich. Dieser sei ein „absolutes klimapolitisches Sorgenkind“ und der einzige Bereich, wo die Emmissionen seit 1990 überhaupt nicht gesunken seien.
Gleichzeitig verwies Schulze auf tiefgreifende Veränderungen, zum Beispiel in der Autobranche. Tesla sei auf den Markt gekommen, das nächste Auto werde vielleicht von Google oder Apple entwickelt – als „ein Smartphone auf vier Rädern“. Die deutschen Autobauer hätten die Entwicklung verschlafen und damit 100.000e Arbeitsplätze gefährdet.

Verkehr soll bezahlbar, barrierefrei und emmissionsarm sein

Die Politik müsse jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Dabei hätten Sozialdemokrat*innen eine klare Vision, betonte die Umweltministerin. „Wir wollen, dass jeder und jede bequem rund um die Uhr ans Ziel kommt.“ Und zwar bezahlbar, barrierefrei und ohne Emissionen zu erzeugen. Die verschiedenen Verkehrsträger müssten systematisch vernetzt werden. Und es brauche ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot sowohl für den städtischen als auch den ländlichen Raum.
Schulze plädierte für kurze Wege und dafür, Dienstreisen überflüssig zu machen. „Wir wissen, dass man Stadtplanung komplett neu denken muss.“ Und auf dem Land könne etwa autonom fahrende Shuttles dazu beitragen, die Mobilität der Bewohner*innen zu garantieren.

Verkehr wird SPD-Schwerpunktthema im Wahlkampf

Die Umweltministerin verwies darauf, dass der designierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Mobilität zu einem seiner vier Schwerpunkte erklärt habe. Die SPD wolle einen nachhaltigen Verkehrsmix schaffen mit wohnortnahen Anschlüssen an den Öffentlichen Nahverkehr, ein flächendeckendes Schnellladenetz in Stadt und Land errichten, den Deutschlandtakt für die Bahn realisieren – sodass man überall bequem und schnell einen Anschluss findet – sowie moderne E-Mobilität organisieren, inklusive Batteriebau in Deutschland. Und sie wolle der Automobilindustrie helfen, ihre Produktionsprozesse auf die neuen Anforderungen umzustellen.
Die Kommunen sind für Schulze zentrale Akteure beim Umbau des Verkehrssektors in Richtung Nachhaltigkeit. Bund und EU würden nur den Rahmen vorgeben. Zum Beispiel gehe es um die Frage der Digitalisierung: „Entweder übernimmt meine Kommune meine Daten oder das geht an Uber“. Die Stadt gehöre aber nicht Uber, Google und den anderen großen Tech-Konzernen. „Die Entwicklung zwingt uns, uns schnell zu positionieren.“
CDU und CSU hätten überhaupt gar kein Konzept, sagte die SPD-Politikerin. Die Union setze ausschließlich darauf, dass neue Technologie die Probleme im Verkehrssektor löst. „Das wird schiefgehen“, prophezeite Schulze, der Staat müsse den Wandel gestalten. Und die Grünen hätten nur die Großstädte im Blick und nicht den ländlichen Raum. Notwendig seien jedoch gute Lösungen für alle. „Wir brauchen endlich ein sozialdemokratisch geführtes Verkehrsministerium“, resümierte Schulze.