In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. „Das ist unerträglich und muss sich ändern“, sagt Svenja Schulze, SPD-Bundestagsabgeordnete für Münster. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen deshalb höchste Priorität. Schulze fordert: „Frauen und Kinder haben ein Recht auf verbindlichen Schutz. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen fördern wir als SPD-Fraktion bereits erfolgreich den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Wir werden einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen.“ Künftig sei vorgesehen, dass sich der Bund an der Regelfinanzierung beteiligt.

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine ressortübergreifende Strategie gegen Gewalt ein und nimmt dabei besonders die Gewaltprävention und Rechte der Betroffenen in den Fokus. Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen will die SPD-Bundestagsfraktion die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen. „Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Daher werden wir das Strafrecht konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufnehmen“, erklärt Schulze. Sei eine Straftat durch das Geschlecht des Opfers motiviert, solle dies zu einer Verschärfung der Strafe führen.

„Unser Koalitionsvertrag ist auch ein Vertrag für ein gewaltfreies Leben für Frauen. Für uns ist klar: Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen müssen immer ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Dafür machen wir uns stark“, betont die Abgeordnete, die auch Bundesentwicklungsministerin ist. „Die Zunahme der Gewalt gegen Frauen und Mädchen unterstreicht die Dringlichkeit der feministischen Entwicklungspolitik, die ich mir als Ministerin zum Ziel gesetzt habe: Es reicht nicht aus, die Symptome von Gewalt zu bekämpfen. Vielmehr müssen wir diskriminierende Machtstrukturen und schädliche soziale Normen überwinden, die der geschlechtsbasierten Gewalt zugrunde liegen.“

Schulze betont auch die notwendige Solidarität mit den Frauen und Männern, die seit Wochen im Iran auf die Straße gehen, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. „Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen.“