Svenja Schulze, SPD-Bundestagsabgeordnete für Münster und Bundesentwicklungsministerin, hat sich nach einem Besuch der Verbraucherzentrale in Münster für gezielte Entlastungen von Rentner:innen und Geringverdiener:innen ausgesprochen. Die SPD sei angetreten mit dem Ziel, den Sozialstaat zu stärken, sagte Schulze. Deshalb sei es notwendig, im dritten Entlastungspaket die Lücken der ersten beiden Entlastungspakete zu schließen. „Rentner:innen haben dieses Jahr die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten erhalten. Das reicht in der aktuellen Situation aber nicht aus. Auch Geringverdiener:innen müssen wir stärker in den Blick nehmen. Wir brauchen eine gute Anschlusslösung, wenn das 9-Euro-Ticket ausläuft.“

Im Gespräch mit Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V., und Mechthild Schneider, Leiterin Beratungsstelle Münster, informierte Schulze sich am Dienstagnachmittag über den gestiegenen aktuellen Beratungsbedarf. „Die Ampel-Koalition ist in einer Krisenzeit gestartet. Wir erleben angesichts der vielfältigen und gleichzeitigen Krisen, dass verständlicherweise viele Menschen verunsichert sind und Sorgen haben“, erklärte Schulze. Insbesondere die steigenden Energiepreise beunruhigten viele Menschen. „Zur Gasumlage sind wir mit der EU-Kommission im Gespräch und werden schnell eine Lösung finden, wie wir den Bürger:innen die Mehrwertsteuer zurückgeben. Die Bundesregierung hat bereits Entlastungsmaßnahmen wie die

vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage und einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Diese Entlastungsmaßnahmen wirken. Wir prüfen jetzt aber genau, welche weiteren Schritte notwendig sind, um die Menschen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen“, sagte Schulze.

Bei weiteren Entlastungen sei wichtig, die Bürger:innen darüber verständlich aufzuklären und klar zu kommunizieren. Das habe der Besuch in der Verbraucherzentrale gezeigt. „In einer so außergewöhnlichen Lage müssen wir die Bürger:innen passgenau unterstützen und entlasten. Das darf aber nicht nur gut gemeint, sondern muss auch gut gemacht sein. Die Vielzahl der Maßnahmen darf nicht zu einer Überforderung der Menschen und letztlich einer Überlastung von Beratungsstellen führen.“