Autor: svenjaschulze

In der Europäischen Union leben Menschen miteinander in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dieser Zustand ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine einzigartige demokratische Errungenschaft. Rechtspopulisten und Rechtsextreme in ganz Europa stellen diese gemeinsamen Errungenschaften zunehmend in Frage und legen somit die Axt an unsere Demokratie. Die SPD steht für ein gutes Miteinander und ein soziales Europa. Dafür steht auch Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl. Die SPD Münster lädt herzlich ein zur Veranstaltung: „Demokratie schützen – Europa stärken“ Veranstaltung mit SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley am Sonntag, 14. April 2024 um 13:00 Uhr im A2 am Aasee, Annette-Allee 3, 48149 Münster

In fast allen Branchen und Regionen fehlt es in Deutschland an Arbeits- und Fachkräften. Bei einer öffentlichen Veranstaltung auf Einladung von Münsters SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Schulze beleuchteten die Diskussionsteilnehmerinnen das Problem aus verschiedenen Perspektiven. Klar wurde: Deutschland ist auf reguläre Arbeitsmigration dringend angewiesen. In der Praxis scheitert das oft an bürokratischen Hürden und Sprachbarrieren. Die Bundesregierung steuert hier mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Eröffnung von Migrationszentren im Ausland gegen. Vermehrt wird auch das Erstarken rechtsextremer Kräfte zum Problem: Das schreckt viele qualifizierte Bewerber:innen ab, nach Deutschland zu kommen

Die Abschiebepläne rechtsextremer Netzwerke haben viele erschreckt und zu großen Protesten in Deutschland geführt. Der Verfassungsschutz stuft mehrere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem ein. Und trotzdem sind die Zustimmungswerte der AfD immer noch hoch. Diese Entwicklung macht vielen Menschen Angst. Sie fragen sich: Wer sind diejenigen, die rechtsextreme Parteien wählen wollen – und wie soll man mit ihnen umgehen? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es? Wie kann ein Protest gegen Rechtsextremismus aussehen, den weite Teile der Gesellschaft mittragen? Und wie ist der Rechtsextremismus im Münsterland verwurzelt?

In fast allen Branchen und Regionen fehlt es derzeit an Fach- und Arbeitskräften. Politik und Arbeitgeber umwerben deshalb Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Sie stehen dabei aber in einem starken internationalen Wettbewerb mit englischsprachigen Ländern. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung ist ein wichtiger erster Schritt, damit Fachkräfte auch aus Nicht-EU-Ländern schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Aber für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Eine sichere, faire Arbeitsmigration ist Chance und Herausforderung zugleich. Denn mit der erfolgreichen Anwerbung ist es noch nicht getan. Für eine gelungene Integration braucht es mehr als Jobs – das hat schon vor Jahrzehnten die Anwerbung von Gastarbeiter:innen gezeigt. Wie wird Deutschland attraktiver für ausländische Fach- und Arbeitskräfte? Was braucht es, damit ihre Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft gelingt? Und wie lässt sich steuern, dass Arbeitsmigration keinen Fachkräftemangel in den Herkunftsländern auslöst?

Teilweise Entwarnung für die Batterieforschung: Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages über den Etat 2024 fast die Hälfte der Kürzungen abwenden, die in dem Forschungsbereich geplant waren. Das gab Münsters SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Schulze am Donnerstagabend nach dem Ende der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bekannt. „Das sind gute Nachrichten“, sagte Schulze. „Die deutschlandweit geplanten Kürzungen von 155 Millionen Euro wären für die Batterieforschung in Münster ein immenser Schaden gewesen.“ Von den Kürzungen wären auch das MEET-Batterieforschungszentrum an der Universität Münster und die Batterie-Forschungsfabrik FFB betroffen gewesen.

Auf eine Ankündigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, 155 Millionen Euro an Fördermitteln für die Batterieforschung deutschlandweit zu streichen, reagieren Lia Kirsch, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Fabian Schulz, Parteivorsitzender und Svenja Schulze, Bundestagsabgeordnete für Münster mit Unverständnis. Wir erwarten, dass bei solch zentralen Zukunftstechnologien wie der Batterieforschung nicht massiv gespart wird. Die Batterieforschung in Münster ist ein Aushängeschild für unsere Stadt und für die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts zentral.

Berlin ist weit weg. Über vieles wird dort diskutiert, viele Gesetze werden beschlossen. Aber nicht immer erschließt sich auf einen Blick, wie all diese Beschlüsse das Leben der Menschen verbessern. Immer wieder werden wir als SPD-Bundestagsabgeordnete gefragt: „Was macht Ihr in Berlin für mich?“ Wir laden Sie herzlich ein, mit uns genau darüber zu sprechen: Was Sie als Bürger oder Bürgerin ganz konkret von der Politik in Berlin haben – und was wir darüber hinaus vorhaben und tun können, um Sie in Ihrer jeweiligen Lebenssituation zu unterstützen. Ein besonderes Augenmerk wollen wir bei der Dialogveranstaltung auf Politik für Rentnerinnen und Rentner richten. Wir sind überzeugt, dass jede Rentnerin und jeder Rentner Respekt und Anerkennung verdient. Es braucht eine auskömmliche, flexible und krisenfeste Rente. Wir halten das Rentenniveau stabil bei mindestens 48 Prozent. 2023 gab es ein kräftiges Rentenplus in Ost und West. Erstmals gilt jetzt ein gleich hoher Rentenwert in West und Ost. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten sorgen wir für mehr Einkommen für Rentnerinnen und Rentner: durch weniger Steuern, die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Renten, mehr Wohngeld, Hilfen bei Energiekosten und das Deutschlandticket. Hinzu kommen Erleichterungen im Pflegebereich. Wir wollen auch über das Rentenpaket II sprechen. Was können wir noch tun, um Fortschritt für Rentnerinnen und Rentner zu erreichen? Wir laden Sie herzlich ein, sich mit uns auszutauschen.

Wie können wir auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gestaltung der gesellschaftlich notwendigen Mobilität die Herausforderungen im Stadt-Umland-Verkehr bewältigen? Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus und wie erhalten wir lebenswerte und attraktive Innenstädte? Wie können Pendler- und Einkaufsverkehre gesteuert und die Verteilung des öffentlichen Straßenraums für alle gerecht gestaltet werden? Mobilität soll sowohl im ländlichen Raum als auch in der Stadt nachhaltig, innovativ, barrierefrei und für alle bezahlbar sein. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Verkehrswende und Klimaschutz zusammenbringen. Im Rahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau- und Modernisierungspakts für den ÖPNV wird es darum gehen, wie das Angebot sowohl auf dem Land als auch in der Stadt nachhaltig ausgebaut und verbessert werden kann. Unser Ziel ist ein für die lokalen Bedürfnisse optimierter Nahverkehr mit hoher Taktung und auskömmlicher Finanzierung. Mit der Einführung des Deutschland-Tickets haben wir einen wichtigen Baustein zu Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs gesetzt. Die Innenstädte möchten wir als SPD-Bundestagsfraktion fahrrad- und familienfreundlich gestalten. Innovative Mobilitätslösungen, wie die Elektromobilität, fördern wir durch den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und eine Erweiterung des Carsharings. Mit einer Reform der Straßenverkehrsordnung schaffen wir Freiraum für Kommunen, die die Verkehrswende umsetzen. Welche weiteren Vorhaben wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und wie wir diese umsetzen, darüber möchten wir informieren und mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf die Diskussion und den Austausch.

Mit 796.000 Euro fördert das Bundesumweltministerium die E-Lyte Innovations GmbH (E-Lyte) aus Münster. Das stärkt den Aufbau einer Produktionsinfrastruktur für Elektrolyte in Deutschland, denn E-Lyte stellt Elektrolyte für die Batterieproduktion her.

Beim Begriff der Entwicklungspolitik denken viele vor allem an das Engagement des Bundeministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Globalen Süden. Aber auch in den Kommunen spielt sie politisch eine immer größere Rolle. Das unterstrich die SPDBundestagsabgeordnete und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze beim Runden Tisch zur Entwicklungszusammenarbeit. Es gab einen regen Austausch mit wichtigen entwicklungspolitischen Akteur:innen aus Münsters engagierter Zivilgesellschaft.