04.09.2017

Bild: Svenja Schulze im Plenarsaal (Q: Landtag NRW)

Landesregierung drückt sich vor Aussage über zukünftige Stellenzuweisungen beim Polizeipräsidium Münster!

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 01. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vollmundig angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten sicherzustellen. Die Reaktion der schwarz-gelben Landesregierung auf die Anfragen von SPD-Landtagsabgeordneten, wie das denn konkret aussehen soll, lassen jedoch Zweifel an der Einhaltung dieses Versprechens aufkommen.

Hierzu erklärt Svenja Schule, Landtagsabgeordnete für Münster „Natürlich ist es für uns in Münster von großer Bedeutung zu erfahren, wie sich die Personalplanung der Landesregierung konkret im Polizeipräsidiums Münster auswirkt. Eine vor diesem Hintergrund eingereichte „Kleine Anfrage“ wurde jetzt allerdings nur sehr oberflächlich und ohne entsprechende konkrete Angaben beantwortet. Damit stellt sich die Frage, ob die Landesregierung die von der schwarz-gelben Koalition gemachten vollmundigen Ankündigungen nach einer deutlichen Erhöhung der Polizeipräsenz einhalten wird. Wir werden die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul vor jeder Festlegung. Die Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, ob es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf unseren Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig.“



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