Gute Arbeit, Inklusion, Integration

Arbeitsmarktpolitik sozial gestalten
Arbeit ist ein zentraler Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir dazu beitragen, dass alle Frauen und Männer ein existenzsicherndes Einkommen durch Erwerbsarbeit erzielen können. Wir wollen das Prinzip Gute Arbeit durchsetzen. Unser Ziel ist und bleibt die Vollbeschäftigung.

Wir wollen der Arbeitswelt wieder soziale Leitplanken geben:
  • Zentral ist dabei die Forderung nach einem flächendeckenden generellen Mindestlohn
  • Wir wollen Leiharbeit neu regulieren und prekäre Beschäftigung in jeder Form zurückdrängen.
  • Mit einem neuen Tariftreuegesetz werden wir wirksam Lohn- und Sozialdumping unterbinden.
  • Wir werden uns für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz einsetzen.
  • Das Landespersonalvertretungsgesetz muss wieder tatsächliche Mitbestimmung zulassen.
  • Der arbeitsfreie Sonntag muss wieder zur Regel werden.
  • Wir wollen den gravierenden Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt entgegen treten und setzen uns insbesondere für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, eine erhebliche Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen und die Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen ein.
  • Beschäftigungsfähigkeit kann
    nur durch gesunde, humane Arbeitsbedingungen gesichert werden. Darauf werden wir den Gesundheits- und Arbeitsschutz in NRW stärker konzentrieren.
  • Wir wollen den Zugang zum Arbeitsmarkt für besonders benachteiligte Personengruppen erheblich verbessern.
  • Arbeitsmarktaktivitäten der Grundsicherungsträger wollen wir mit Landesfördermitteln ergänzen und Mittel aus dem europäischen Sozialfonds (ESF-Mittel) einsetzen.
  • Wir wollen die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern und dazu beitragen, dass die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und hierbei das Recht auf selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben umgesetzt werden.


Für die Menschen, die mittelfristig keine Chance zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben, wollen wir dauerhafte Beschäftigung in einem öffentlich geschaffenen Sektor ermöglichen. Deshalb setzen wir auf Bundesebene auf den Ausbau der bisherigen Möglichkeiten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, statt auf Begrenzung. Wir brauchen ein breites Spektrum von dauerhafter Beschäftigungsförderung. Dabei werden wir auch die Erfahrungen aus den Modellen der Sozialen Wirtschaftsbetriebe, der Dienstleistungspools und der Integrationsunternehmen berücksichtigen. Maßstab für uns sind die individuellen Möglichkeiten aber auch die Wünsche der Betroffenen. Wir wollen Defizite ausgleichen sowie Chancen und Perspektive schaffen.

Das Land und seine landeseigenen Betriebe müssen bei der Ausbildung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Dies betrifft sowohl die eigenen Ausbildungsmöglichkeiten wie auch die grundsätzliche Möglichkeit für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen, selbst auszubilden. Dies gilt auch für Kommunen in Haushaltsnotlagen. Dabei wollen wir die Wirtschaft aber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Auch sie muss sich angemessen finanziell beteiligen und ihrer Verantwortung im Rahmen der dualen Ausbildung nachkommen.

Selbstbestimmt leben
Politik für Menschen mit Behinderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Lebensbereiche und Lebensphasen betrifft. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist der Maßstab für unsere auf Nachhaltigkeit angelegte Behindertenpolitik. Die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen, ihre Gleichstellung durchzusetzen sowie ihre uneingeschränkte Teilhabe, individuelle Autonomie und Unabhängigkeit zu sichern, sind dabei die zentralen Elemente unserer politischen Zielsetzung. Deshalb werden wir die dazu erforderlichen Maßnahmen im ressortübergreifenden Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv" bündeln und damit die Gestaltung einer inklusiven Lebenswelt Schritt für Schritt weiter voranbringen.

Integration in NRW erfolgreich gestalten
Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Bundesland von Einwanderung geprägt. Wir begreifen das als Stärke unseres Landes und wollen – möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Parteien – die Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte weiterentwickeln. Eine aktive Integrationspolitik ist unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Darum wollen wir:
  • dass die Eingewanderten und ihre Kinder so früh und so umfassend wie möglich ihre Kompetenzen und Potenziale in Bildung, Ausbildung und Beruf entfalten können, um alle Chancen zur Teilhabe in der Gesellschaft zu erhalten und nutzen zu können.
  • dass junge Menschen nicht mehr gezwungen werden, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, wenn sie volljährig werden (Abschaffung Optionszwang).
  • dass Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger das Kommunalwahlrecht erhalten.
  • dass mit einem Integrationsgesetz, verbindliche Normen für die Landesförderung von Integrationsangeboten gesetzt werden und ein klarer institutionellen Rahmen für die Integration und die Beteiligung von Eingewanderten im Lande und in seinen Kommunen gesetzt wird.
  • dass als Modellprojekt die "anonymisierte Bewerbung" in einer Landesbehörde durchgeführt wird.
  • dass die Kommunen bei ihren Bemühungen unterstützen werden, moderne Integrationszentren unter Einbeziehung der Ausländerbehörden zu entwickeln.
  • dass sich in NRW im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz für eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und Sippenhaft einsetzt.


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