Starke Wirtschaft - aktiver Klima- und Umweltschutz


Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen. Der richtige Weg ist, beides zusammen zu führen: Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden. Wir wollen sie für Nordrhein-Westfalen nutzen. Mit dem „Fortschrittsmotor Klimaschutz“, mit der „ökologischen industriellen Revolution“ entstehen neue Arbeitsplätze, wird die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt und rückt der Klimaschutz in das Zentrum der Politik.

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Leitziele nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik
Unsere Wirtschaftspolitik zielt auf nachhaltiges Wachstum und respektiert knappe Ressourcen. Sie bezweckt die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die den Menschen ein würdevolles Leben ohne staatliche Zuschüsse ermöglichen. Unsere Wirtschaftspolitik zielt nicht auf den billigsten sondern auf den besten Standort. Wir wollen, dass Unternehmen sich etablieren und wachsen können, innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln, produzieren und anbieten.

NRW ist ein Industrieland, dessen Strukturen sich wandeln müssen. Von besonderer Bedeutung für diesen industriellen Wandel ist eine Neuausrichtung, die auf Nachhaltigkeit, auf Klimaschutz sowie auf Ressourcen- und Energieeffizienz abzielt. Unsere Wirtschaftspolitik ist Motor dieses Fortschrittes. Wir müssen die traditionellen und innovativen Stärken des Standortes und der Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen nutzen, um auch den ökologischen Fortschritt in NRW, Deutschland, Europa und weltweit zu beschleunigen. Mit alledem wollen wir Arbeitsplätze sichern und schaffen. Unser Land kann so mit seinen industriellen Stärken ein Kompetenzzentrum zur Bewältigung der globalen Klima- und Umweltschutzprobleme sein. Wir haben das Ziel, NRW zum ökologischen Wirtschaftsboomland zu machen, zu einem Land mit hoher Lebensqualität, zu einem Land, in dem gesundes und gutes Leben möglich ist. Ökologie und Klimaschutz werden Leitidee von Regierungs- und Standortpolitik. Wir entwickeln deshalb eine Umweltwirtschaftsstrategie NRW und starten ein umfassendes, ressortübergreifendes Umweltwirtschaftsprogramm.

Auch zukünftig wird NRW ein Land mit einem starken industriellen Kern sein. Unsere Industriepolitik wird einen Schwerpunkt auf die Unterstützung ökologisch nachhaltiger Branchen legen und bei konventionellen Branchen die ökologische Effizienz in den Fokus rücken. Industrielle Produktion war und ist eine Grundlage unseres Wohlstands in NRW. Um industrielle Produktion in NRW dauerhaft zu sichern, ist es notwendig über die bloße Akzeptanz für Industrie und ihre Folgewirkungen hinaus, gemeinsam mit den Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden dafür - auch lokal verwurzelt - zu arbeiten, aktiv die Chancen innovativer industrieller Produktion zu nutzen sowie deren Belastungen für Mensch und Umwelt nachhaltig zu senken.
Wer will, dass die Industrie bleibt, muss auch wollen, dass sie sich umwelt- und ressourcenorientiert verändert. Als Industrieland kommt es darauf an, Ziele für eine moderne und nachhaltige industrielle Infrastruktur aufzuzeigen.

Kleine und mittlere Unternehmen in all ihren Facetten - vom Handwerk über den gewerblichen Bereich bis zu den freien Berufen - sind die Säulen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Daher werden wir den Mittelstand stärken, um für Wachstum, Innovation und Beschäftigung Impulse zu setzen. Dazu werden wir:
  • ein neues Mittelstandsgesetz erarbeiten, das der Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen gerecht wird – etwa durch mittelstandsfreundlichen Vergabeverfahren. Unser Ziel ist eine Regelungsdichte, die unternehmerische Initiativen befördert und dabei gleichzeitig den Belangen der Beschäftigten nach Arbeitssicherheit und den Anforderungen des Verbraucher- und Umweltschutzes Rechnung trägt.
  • gemeinsam mit der NRW.Bank die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen passgenauer gestalten und einer möglichen Kreditklemme entgegentreten.
  • die Förderung kleiner und mittelgroßer Unternehmen am gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens orientieren.
  • das von uns eingeführte Programm „Meistergründungsprämie“ fortführen und im Dialog durch weitere Initiativen ergänzen.
  • in Abstimmung mit den Kommunen ein neues EU-konformes Tariftreuegesetz entwickeln.
  • bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes und seiner Behörden die Möglichkeiten nutzen, stärker auf ökologische und soziale Kriterien sowie Genderaspekte zu achten.
  • ein Sonderprogramm Qualifizierung und Innovation zur Fachkräftesicherung im Mittelstand erarbeiten.
  • mittelständischen Unternehmen ein Zertifizierungssystem bieten, um sich als „ressourceneffizienter Betrieb“ am Markt zu positionieren.

Wir werden die Wirtschaftsförderung nachhaltiger gestalten und konsequent zur Unterstützung des sozial-ökologischen Umbaus der nordrhein-westfälischen Wirtschaft einsetzen. Die Mittelvergabe wird unbürokratischer, transparenter, schneller und gerechter gestaltet. Vor diesem Hintergrund werden wir z. B. ein ein "Umweltwirtschaftsprogramm NRW" erarbeiten und die Möglichkeiten der NRW.Bank zur Finanzierung von Effizienzverbesserungen in kleinen und mittleren Unternehmen stärker nutzen.

Die nordrhein-westfälischen Unternehmen werden ihre sehr gute Stellung auf den nationalen und internationalen Märkten nur mit innovativen Produkten erhalten können. Nordrhein-Westfalen braucht eine Innovationskultur, die von Wirtschaft und Wissenschaft getragen ist.
Deshalb werden wir eine neue Innovationsoffensive für NRW starten und damit im Umfeld von Wachstumsbranchen den gezielten Ausbau und die Stärkung landesweiter Netzwerke zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen initiieren. Wir wollen den Brückenschlag zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen, dem Handwerk und der Forschung erleichtern. Wir wollen NRWs Stärken fördern. Im Fokus stehen die Material- und Umweltwissenschaften, die Energiewirtschaft und Green Technologies, Produktionstechnologien, Logistik, Kreativwirtschaft sowie Bio- und Medizintechnologien. Und es gilt, den Technologietransfer in kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern, indem wir diesen Prozess stärker aus Sicht der Unternehmen gestalten, etwa durch Patentscouts und durch die Prüfung eines Patentverwertungsfonds.


Klimaschutz
Mehr als ein Drittel des in Deutschland entstehenden CO2 werden in NRW emittiert. NRW als Energieland kommt deshalb bei der Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu. Zur Erreichung seiner Klimaschutzziele ist NRW auf eine engagierte Klimaschutzpolitik des Bundes und eine Fortentwicklung der vorhandenen Instrumente auf Bundesebene angewiesen.
Wir wollen erreichen, dass von den in NRW anfallenden Einnahmen der ab 2013 stattfindenden Versteigerung der Emissionszertifikate in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro ein entsprechender Anteil nach NRW zurückfließt, um hier Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren.

Als zentrales Element für die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW werden wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem verbindliche Klimaschutzziele für NRW festgelegt werden. In einem Klimaschutzplan wollen wir die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele konkret benennen.

In allen Teilen des Landes sind die Voraussetzungen für eine ausreichende, sichere, klima- und umweltverträgliche und möglichst preisgünstige Energieversorgung zu erhalten oder zu schaffen, die insbesondere die Errichtung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien
begünstigen. Dabei sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung zu berücksichtigen.
Sämtliche Planungen sind darauf auszurichten, dass Klimaverträglichkeit und Energieeffizienz optimal umgesetzt werden.
Die Stromerzeugung Nordrhein-Westfalens ist auf einen stetig steigenden Anteil Erneuerbarer Energien umzustellen. Erneuerbaren Energien ist der Vorrang vor allen anderen Energieträgern einzuräumen:
  • Wir wollen den Anteil der Windenergie in NRW von heute gerade einmal drei Prozent an der Stromversorgung auf mindestens 15 Prozent bis 2020 vor Ort ausbauen.
  • Wir wollen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stärken. Unser Ziel ist eine KWK-Quote von über 25 Prozent.
  • Solarthermischen Anlagen, Biomasseheizungen und Wärmepumpen für Neubauten sind ein Instrument, das große ungenutzte Potenzial für die Erneuerbare Wärme besser zu nutzen. Hier sehen wir deutlichen Handlungsbedarf.
  • In der Energieeinsparung bestehen große Potenziale. Die Landesregierung wird zusammen mit den Kommunen ein Konzept für einen revolvierenden Energieeffizienzfonds erarbeiten, der Investitionen in Energiespar- und Energieeffizienzprojekte in Gewerbe und Industrie in NRW ermöglicht
  • Atomkraft ist aus vielen Gründen eine unverantwortliche Form der Energieerzeugung. Deshalb ist NRW schon vor vielen Jahren aus der Nutzung der Atomkraft ausgestiegen. Wir stehen zum Atomausstieg und werden alles tun, um Laufzeitverlängerungen zu verhindern.
  • Das Ende 2007 in Kraft getretene „Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018“ gilt und wird von uns nicht in Frage gestellt.
  • Neben dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energie sowie einer erheblichen Steigerung der Energieeffizienz und verstärkter Einsparbemühungen müssen deshalb die Emissionen aus fossil befeuerten Kraftwerken kontinuierlich reduziert werden, etwa durch den Ersatz vorhandener Anlagen durch modernere und effizientere. Und es macht Sinn, die Technologie zur Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) zu erforschen und zu erproben.



Neuer ökologischer Aufbruch in NRW - Besser leben in Stadt und Land
Ein neuer ökologischer Aufbruch in NRW ist notwendig. Wir verpflichten uns, Mensch und Umwelt in NRW nachhaltig zu schützen. Die Menschen erwarten zu Recht einen handlungsfähigen Staat, der sie wirksam vor gesundheitlichen Umweltgefahren schützt, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und aktiv die notwendigen Zukunftsweichen stellt.

Unser Leitprinzip heißt dabei Nachhaltigkeit. Darin verbinden wir ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft eng mit sozialer Gerechtigkeit. Dies bedeutet ambitionierte Umweltstandards, eine Ökologisierung der Landwirtschaft, eine naturnahe Waldwirtschaft, einen starken Verbraucherschutz sowie eine neue Umweltwirtschaftsstrategie für NRW, denn wir wollen die Chancen für unsere Wirtschaft nutzen. Wir wollen NRW zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution machen. Mit unserem Konzept des konsequenten ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft wollen wir Ökonomie und Ökologie im 21. Jahrhundert zu wechselseitigem Nutzen entwickeln und damit den Schutz unserer Umwelt, nachhaltiges Wirtschaften und neue Arbeitsplätze ermöglichen. Wir setzen dabei vor allem auf den Ideenreichtum und die Innovationskraft der Menschen und der Wirtschaft in NRW.

Zu einer nachhaltigen Umweltpolitik gehört für uns u.a.:
  • Die Beteiligungs- und Umweltinformationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Initiativen sollen gestärkt werden.
  • Wir wollen bessere gesetzliche Regelungen für Umwelt und Lebensqualität. Dies betrifft insbesondere das Wasser,- Abfall-, Landschafts- und Immissionsschutzrecht
  • NRW braucht eine eigenständige und schlagkräftige Umweltverwaltung, damit es wieder zu mehr Sicherheit für die Menschen, einem Abbau des Vollzugsdefizits sowie einer höheren Effizienz bei Kontrollen und Genehmigungen kommt. Dies schafft auch mehr Investitionssicherheit.
  • Wir werden ein nachhaltiges Beschaffungswesen für das Land verbindlich einführen, einen Nachhaltigkeitscheck für alle Landesprogramme verankern sowie eine Ökoauditierung der gesamten Landesverwaltung durchführen.
  • Die Zahl der Plätze, die im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) vergeben werden, sollen verdoppelt werden sowie die Rahmenbedingungen für die Träger verbessert werden.


Auch in NRW stehen etwa 50 Prozent der Tier und Pflanzenarten auf der Roten Liste. Zum Schutz der Natur gilt es, die biologische Vielfalt konsequent zu schützen, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten sowie der Entwicklung von Wildnis-Räumen zu lassen. Gegen das fortschreitende Artensterben wird eine NRW-Biodiversitätsstrategie auf Basis der 1950 Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt entwickelt, mit konkreten Handlungs- und Zeitplänen sowie transparenten Indikatoren für eine erfolgreiche Umsetzung. Wir verfolgen ein landesweites Biotopverbundsystem auf mindestens 15 Prozent der Landesfläche. Für Arten, für die NRW eine besondere Verantwortung trägt oder deren Aussterben befürchtet werden muss, werden spezielle Artenschutzprogramme aufgelegt.

Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz wollen wir das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen. Regelungen, die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur (Verschlechterungen z.B. bei der Eingriffsregelung, den Mitwirkungs- und Klagerechten, den Landschaftsbeiräten und beim Biotopschutz) getroffen wurden, wollen wir korrigieren. Und wir wollen den Naturschutzetat schrittweise verdoppeln.

Sauberes und gesundes Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und für jeden Menschen unverzichtbar. Wir verfolgen ein Konzept der nachhaltigen und ökologischen Wasserwirtschaft. Flüsse, Bäche und ihre Auen sollen wieder zu zentralen Lebensadern werden. Bei der Bekämpfung der Gewässerbelastung muss an der Schadstoffquelle angesetzt werden. Die Landesregierung wird die Chancen nutzen und einen „Masterplan Wasser NRW“ entwickeln, der ein umfassendes Programm zur Reduzierung der Einleitung gefährlicher Stoffe, eine Verbesserung der Gewässerqualität und des Lebensraums Fließgewässer, eine nachhaltige Weiterentwicklung der Ver- und Entsorgung, der Wasserforschung und der Förderung der Chancen der Wasserwirtschaft enthält.

Mit einer Novelle des Landeswassergesetzes wollen wir das neue bundesweite Wasserrecht umsetzen und dabei landesrechtliche Handlungsspielräume zur Verbesserung nutzen. Wasser ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Verantwortung.

Der Boden stellt eine unvermehrbare und unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Sein Schutz hat mit Blick auf die Ressourcenknappheit, den Erhalt der biologischen Vielfalt und der zukünftigen landwirtschaftlichen Produktion eine wachsende Bedeutung. Der rasant ansteigende, dramatische Flächenverbrauch muss gestoppt werden. Wir unterstützen das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 bundesweit auf 30 Hektar pro Tag zu senken, d.h. für NRW den Flächenverbrauch mindestens auf fünf Hektar pro Tag zu senken. Dazu erstellen wir für NRW ein entsprechendes Programm zur Reduzierung des Flächenverbrauchs.

Tiere sind Lebewesen und als solche zu respektieren. Das Staatsziel Tierschutz muss konsequent umgesetzt werden. Darum wollen wir etwa die Förderung tiergerechter Haltungsformen deutlich verstärken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Dauer von Tiertransporten erheblich verkürzt wird. Wir beabsichtigen, ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände im Landesrecht zu verankern. Die Zahl der Tierversuche wollen wir deutlich reduzieren. Tierheimen wollen wir mit einem Förderprogramm bei der Sanierung helfen. Das Jagd- und Fischereirecht muss nach ökologischen und Tierschutzkriterien ausgerichtet werden. Praktiken, die mit dem Tierschutz unvereinbar sind, wollen wir künftig untersagen.

Die Landwirtschaft in NRW hat eine große wirtschaftliche, ökologische und soziale Bedeutung. Der hohe Konkurrenzdruck und die bisherige EU-Agrarpolitik, der Existenzkampf der Milchbauern, der Boom agroindustrieller Tierhaltung, der Verlust von Tier- und Pflanzenarten sowie zunehmende Monokulturen bestimmen die Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft. Wir wollen eine nachhaltige, bäuerliche und gentechnikfreie Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt. Angesichts der schwachen Marktstellung der Landwirte werden wir Erzeugergemeinschaften und Bündelungsinitiativen unterstützen. Eine Politik, die zu mehr Großmastanlagen führt, lehnen wir ab. Die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft wollen wir durch Maßnahmen und Programme schützen. Wie andere Bereiche ist auch die Landwirtschaft vor die Herausforderung gestellt, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Biomassestrategie wollen wir realistisch, ausgewogen und nachhaltig weiterentwickeln.


VerbraucherInnen-Schutz
Wir wollen den Verbraucherschutz in NRW stärken. Ein funktionierender Wettbewerb setzt starke Verbraucherrechte und die Gleichgewichtigkeit zwischen Anbieterinnen und Anbietern auf der einen und Nachfragerinnen und Nachfrager auf der anderen Seite voraus. Starke Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen zusätzlich starke und unabhängige Verbraucherschutzstrukturen sowie unabhängige Informationen, Beratung und Bildung, um in globalen und liberalisierten Märkten mündige und selbstbewusste Entscheidungen
treffen zu können. Dazu sind starke Verbraucherinstitutionen als "Anwälte" der Verbraucherinnen und Verbrauchen unabdingbar. Wir wollen darum finanzielle Planungssicherheit für die Verbraucherzentrale NRW schaffen und das Beratungsstellennetz in NRW flächendeckend ausbauen. Wir werden zugleich die „Verbraucherschutzstiftung in NRW“ stärken, um weitere wichtige Vorhaben im Verbraucherschutz für die Menschen in unserem Land voranzubringen.

Weitere Maßnahmen
  • Aufbau einer unabhängigen Finanzberatung
  • analog zum Sparkassenfonds die Beteiligung der Banken an der Finanzierung der gemeinnützigen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung und von Bildungsangeboten zur Verbraucherfinanzbildung
  • verbraucherfreundliche Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes
  • Information über die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen und verpflichtender „Smiley“ für die Gastronomie
  • mehr Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure
  • verstärkte Ernährungs- und Verbraucherbildung auch in der Schule
  • Bundesrats-Initiativen für eine schriftliche Bestätigungslösung bei unerlaubter Telefonwerbung und einer „Button“-Lösung gegen Internetabzocke sowie insgesamt besseren Datenschutz im Internet durch digitale Verbraucher- und Datenschutzrechte.
  • verstärkte Verbraucherforschung

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